Allgemeine Geschäftsbedingungen der
lounge5 GmbH

Präambel

Die Grundlage einer seriösen Geschäftsbedingung sind nicht Liefer- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Zur Vermeidung von Missverständnissen und um Streitigkeiten vorzubeugen, wollen wir gleichwohl für alle unsere Geschäftsvorgänge einige Punkte ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen vereinbaren.

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1. Angebote / Auftrag und Preise
1.1 Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Meint der Auftraggeber, dass die Auftragsbestätigung von seiner Bestellung abweicht, so hat er unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber binnen einer Woche nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung, schriftlich die vermeintlichen Abweichungen zu rügen. Unterlässt er die Prüfung der Auftragsbestätigung und die unverzügliche Rüge, so gilt unsere Auftragsbestätigung als richtig und beiderseits verbindlich.

1.2 Sämtliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlichen (wobei "schriftlich" hier und im folgenden auch E-Mails meint) Einverständnisses.

1.3 Die Kosten für nachträgliche Änderungen (Änderungen nach Druckgenehmigung) auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes trägt der Auftraggeber.

1.4 Alle unsere Angaben, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen unserer Lieferungen oder Leistungen. Sortimentsänderungen und Änderungen der technischen und optischen Ausführung müssen wir uns vorbehalten.

1.5 Unsere Preise verstehen sich ab Werk in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es wurden anderweitige Angaben gemacht. Die Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung sind vom Auftraggeber zu tragen.

1.6 Wir behalten uns eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassungen nötig sind und/oder eine Änderung der Rohstoffpreise eingetreten ist. Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung die Materialkosten oder die Löhne in unserem Werk, so sind wir ebenfalls berechtigt, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung zu erhöhen. Wir verpflichten uns, den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche, über die geänderten Umstände schriftlich zu informieren. Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, falls die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises beträgt. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen ab Erhalt unserer Mitteilung. Die uns bis dahin entstandenen Aufwendungen an Material- und Lohnkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.

2. Urheberschutz und Nutzungsrechte
2.1 Der erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Die Auftragserteilung selbst findet dabei formlos im Gespräch bzw. per Telefon oder schriftlich statt. Hinsichtlich der Annahme der Auftragserteilung gelten die Bestimmungen zu 1. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

2.2 Die Arbeiten von lounge5 sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.3 Ohne Zustimmung von lounge5 dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

2.4 Die Werke von lounge5 dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des vereinbarten Honorars.

2.5 Wiederholungsnutzungen (z.B. durch Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind in jedem Fall honorarpflichtig und bedürfen der schriftlichen Einwilligung von lounge5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, lounge5 vor Mehrfachnutzungen oder Wiederholungsnutzungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

2.6 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf ebenfalls der schriftlichen Einwilligung von lounge5.

2.7 Über den Umfang der Nutzung steht von lounge5 ein umfassender Auskunftsanspruch zu.

3. Urheberrecht
3.1 Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen und Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei uns.

3.2 Produktionsmittel, wie zum Beispiel Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen und Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Die Zugängigmachungmachung für Dritte, Vervielfältigung oder Weiterverwendung bedarf unserer schriftlichen Genehmigung. Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckunterlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Etwaige uns in diesem Zusammenhang entstehende Prozesskosten sind von dem Auftraggeber angemessen zu bevorschussen.

4. Korrekturen/Druckaufträge
4.1 Korrekturabzüge und -andrücke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4.2 Werden nach Korrekturvorlage umfangreiche Änderungen, Neusatz, oder andere, das übliche Maß übersteigende Korrekturen gegenüber der eingereichten Vorlage vom Auftraggeber verlangt, werden diese nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Satz und Andruck werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen wird.

4.3 Für erhebliche Abweichungen der Beschaffenheit des von uns beschafften Kunststoffs, Papiers und sonstigem Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen unsere Vorlieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten.

4.4 Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für de Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar wären.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Farbabweichungen innerhalb der Auflage und zwischen Andruck und Auflagedruck vorkommen und berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.

5. Honorar
5.1 Entwurf, Reinzeichnung sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
a) Entwurfshonorar (visueller oder verbaler Entwurf/Konzept)
b) Entgelt für das Copyright (Nutzungshonorar)

5.2 Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, steht es lounge5 frei, nur ein Abschlagshonorar von mindestens 3/4 des vereinbarten Gesamthonorars zu berechnen.

5.3 Die Berechnung der Honorare richtet sich nach der aktuellen Preisliste von lounge5, die in den Geschäftsräumen ausliegt. Als Richtwert gelten die Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik-Designer und des Gesamtverbandes der Werbeagenturen.

5.4 Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten (auch Aufforderungen zu Präsentationen), die lounge5 für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig.

5.5 Im Fall einer vorzeitigen Auftragsbeendigung durch den Auftraggeber wird eine Stornogebühr von 50% des vereinbarten Auftragsvolumens fällig. Sind die bis zu dem Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Arbeiten höher als die Stornogebühr, so berechnet lounge5 den angefallenen Aufwand. Alle Arbeiten, die über den vereinbarten Auftrag hinaus gehen, berechnet lounge5 nach der zum Zeitpunkt der Stornierung gültigen Preisliste.

5.6 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen, und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar, sie begründen auch kein Miturheberrecht.

5.7 Die Zahlung der Porto- und Frachtkosten sowie der Verpackungskosten hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung zu erfolgen.

6. Zahlungsbedingungen
Werden keine gesonderten Zahlungsvereinbarungen getroffen gilt als vereinbart:
6.1 50% des Honorars sind innerhalb einer Woche nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung fällig.
Die restlichen 50% sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Abschlussrechnung fällig. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig, sofern die Leistungen sinnvoll aufteilbar sind.

6.2 Für Neukunden sowie Sonderanfertigungen gilt: 100% des Honorars sind innerhalb einer Woche nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung fällig.

Zahlungen haben ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

6.3 Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

6.4 Bei Zahlungsverzug. kann lounge5 Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.5 Für jede Mahnung berechnet lounge5 dem Auftraggeber 10,00 € Bearbeitungsgebühr.

6.6 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten
7.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Reinzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

7.2 Im Zusammenhang mit den Layout- oder Reinzeichnungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

7.3 Laserausdrucke, Farbprints und Andrucke zu Präsentations- oder Korrekturzwecken sind nicht im Auftrag enthalten und vom Auftraggeber zu erstatten.

7.4 Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden die Kosten und Spesen berechnet.

8. Fremdleistungen
8.1 Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modellhonorare) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z.B. Lithografie, Druckausführung, Versand, Anzeigenschaltung, etc.) nimmt lounge5 nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.

8.2 Soweit lounge5 auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber von lounge5 von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

8.3 Die Vergütung für Zusatzleistungen und Fremdleistungen (z.B. Druck, Litho, etc) regelt sich entsprechend § 3.2, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

8.4 Anpassungen der Produktionskosten bei einer produktionsbedingten Mehrlieferung bzw. Minderlieferung von bis zu 10% hat der Auftraggeber zu billigen und gegebenenfalls zu erstatten.

9. Mediaschaltungen
Bei Mediaschaltungen oder generell Buchung von Werbeflächen oder Werbezeiten sind die entstehenden Kosten in jedem Fall in vollem Umfang 14 Tage vor dem Termin (Ausstrahlungsbuchungsschluss, Anzeigenschluss o.ä.) vom Auftraggeber im Voraus zu zahlen. Geschieht dies nicht oder nicht rechtzeitig, so ist lounge5 berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. Der Auftraggeber trägt dann alle hierdurch entstandenen Kosten, zzgl. einer Aufwandsentschädigung von 15% vom Nettoauftragswert.

10. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

10.1 An den Arbeiten von lounge5 wird nur ein einjähriges Nutzungsrecht für Deutschland eingeräumt, soweit keine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde. Ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

10.2 Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an lounge5 zurückzugeben.

10.3 Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

10.4 Kosten für Lieferung und Kuriere, die in dem Zusammenhang mit dem Auftrag auftreten, sind nicht im Auftrag enthalten und vom Auftraggeber zu tragen.

11. Lieferung
11.1 Liefertermine und -fristen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und nicht vor Eingang vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.

11.2 Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Freigabe. Korrekturvorlagen, Andruckmuster und ähnliches durch den Auftraggeber sind als annähernd zu betrachten. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferfrist und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen.

11.3 Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder bei Versandunmöglichkeit eingelagert wird.

11.4 Abrufaufträge gelten als Festaufträge und sind innerhalb von 3 Monaten verbindlich abzunehmen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

11.5 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers auch bei ,Freisendungen"; die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand in Folge eines Umstandes dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über.

11.6 Die Wahl von Versandart und -weg behalten wir uns vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers abgeschlossen.

11.7 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig werden.

11.8 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände, wie zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Vandalismus, behördliche Eingriffe, Energiemangel, gleich ob sie in unserem Betrieb oder bei unserem Vorlieferanten eintreten, bei denen wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen gehindert sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit.

Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt berührt unsere Ansprüche aus etwaigen erfolgten Teilliefermengen nicht.

11.9 Bei Lieferverzug leisten wir nach einer gesetzten angemessenen Nachfrist bei entsprechendem Nachweis durch den Auftraggeber eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung.

11.10 Sowohl Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 11.8 und 11.9 genannten Grenzen hinaus gehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Nachlieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.11 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu klären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

11.12 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

12. Gewährleistung
12.1 Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware, als der bestellten, sind vom Vertragspartner unverzüglich spätestens binnen 3 Tagen nach Ablieferung bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortiger Untersuchung nicht erkennbar war, 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber uns geltend zu machen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt längstens 1 Jahr seit Auslieferung der Ware.

12.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Handels- und branchenübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Auftraggeber zu akzeptieren.

12.3 Bei der Herstellung von Kunststoffartikeln sowie ähnlicher Waren ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

12.4 Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behalten wir uns zunächst Nacherfüllung nach unserer Wahl vor, d.h. Beseitigung des Mangels oder kostenlosen Austausch der vom Auftraggeber uns zurückzugebenden mangelhaften Waren gegen neue vertragsgemäße Waren (Ersatzlieferung) vor. Erst bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung verlangen.

12.5 Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. 11. Weitergehende oder andere als in 11. oder 12. geregelte Ansprüche des Auftraggebers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

12.6 Beanstandet der Auftraggeber die Lieferung oder Teile davon, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht, verarbeitet oder weitergeliefert werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos.

13. Herausgabe von Daten
Daten, die im Zuge der Auftragserstellung gespeichert werden, sind nur dann herauszugeben, wenn ihre Erstellung der eigentliche Gegenstand des Auftrags ist. Dagegen sind Arbeitsmittel, die lounge5 erstellt, um damit die eigentliche vertragsgegenständliche Leistung erbringen zu können, nicht herausgabepflichtig.

14. Korrektur und Produktionsüberwachung
14.1 Die Kosten für Änderungswünsche oder Fehler, die nach Produktionsfreigabe auftreten, trägt der Auftraggeber im vollem Umfang.

14.2 Vor Produktionsbeginn sind lounge5 Korrekturmuster vorzulegen, sofern der Auftraggeber lounge5 nicht mit der Produktionsüberwachung beauftragt hat.

14.3 Die Produktionsüberwachung durch lounge5 erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist lounge5 berechtigt, nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers - die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.

15. Belege
15.1 Von allen vervielfältigten Arbeiten werden lounge5 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich und unaufgefordert überlassen. lounge5 ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

15.2 lounge5 ist berechtigt, Entwürfe mit kleiner Schrift zu signieren.

16. Besprechungsprotokolle
Erhält der Auftraggeber von lounge5 Besprechungs-, Meetings- oder Telefon-Protokolle (Memos), dienen diese lounge5 als verbindliche Arbeitsunterlage und gelten für alle mündlich erteilten Aufträge als Auftragsbestätigung, sofern sie nach Erhalt innerhalb von 3 Tagen (Werktagen) unkorrigiert bleiben.

17. Haftung
17.1 lounge5 verpflichtet sich, in einer ihm nach den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes gestatteten Weise, auf die wettbewerbsrechtlichen Risiken der geplanten Maßnahme hinzuweisen. Muss vor Durchführung der Werbemaßnahme ein Rechtsrat eingeholt werden, so werden die Kosten hierfür separat berechnet.

17.2 Darüber hinaus stellt der Auftraggeber lounge5 von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus eventuellen Verstoßen gegen wettbewerbsrechtliche Normen ergeben.

17.3 In keinem Fall haftet lounge5 für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.

17.4 Für Fehler der Werbeeinschaltung haftet lounge5 nur insoweit, als sie selbst Ansprüche gegen die Werbedurchführenden stellen kann. Haftungsbeschränkungen aufgrund der Einschaltverträge (Mediaaufträge) gelten auch im Verhältnis zum Auftraggeber. Für eigenes fahrlässiges Verhalten und für vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten eines seiner Angestellten bei der Vergabe von Mediaaufträgen haftet Lounge5 nicht.

17.5 lounge5 haftet nicht für die urheberrechtliche und warenzeichenrechtliche Schutzfähigkeit von ihm entworfener Gestaltungen, deren Prüfung allein der Auftraggeber auf seine Kosten vorzunehmen hat. lounge5 haftet schließlich auch nicht für Schäden, die durch die Verletzung von Urheber-, Warenzeichen-, Ausstattungs-, Namens- und Firmenrechte Dritter entstanden sind, es sei denn, dass die Schäden allein auf ein Verhalten des Ateliers zurückzuführen sind, von der der Auftraggeber keine Kenntnis erlangt hat.

17.6 Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

17.7 Soweit lounge5 auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in Auftrag gibt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

17.8 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an lounge5 stellt er diese von der Haftung frei.

18. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
18.1 Für lounge5 besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

18.2 Die lounge5 überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist. Die Prüfung der Verwendung obliegt dem Auftraggeber.

18.3 Wir behalten uns das Recht vor, auf der Rückseite oder an geeigneter Stelle der von uns gelieferten Artikel unseren Firmennamen anzubringen. Auch behalten wir uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand
19.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

19.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand: Februar 2011, Berlin